Praxiswissen

Lesen Sie hier interessante Artikel unserer Mitglieder zu rechtlichen Themen

Denise Wüst – Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Strafrecht

Informationsdefizite der beschuldigten Person

Die beschuldigte Person hat im Vorverfahren oft ein Informationsdefizit. Spätestens in der Anklageschrift muss der Tatvorwurf exakt umschrieben sein. Er darf nur unter restriktiven Voraussetzungen abgeändert werden. Die Wahrung des Akkusationsund des Immutabilitätsprinzips ist für eine wirksame Verteidigung und Waffengleichheit von grosser Bedeutung.

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Stephan Schmidli – Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht

Die «Freiburger StPO» bleibt wohl bestehen

Die Freiburger Strafverfolgungsbehörden sind der Auffassung, bei einem Verzicht auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht im Haftanordnungsverfahren müsse weder die beschuldigte Person noch deren Verteidigung nach dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nochmals angehört werden. Die vorgängige Anhörung in der Hafteröffnung vor der Staatsanwaltschaft genüge. Ein justizförmiges schriftliches Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 3 und 107 eidgenössische StPO) sei «Berner Praxis».

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Kenad Melunovic – Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht

Vorschläge für Art. 8 StPO

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil 6B_1220/2016 vom 4. August 2017 an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 8 StPO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Strafverfahrens vor Gericht sei. Dies ist systemwidrig und führt zu stossenden Ergebnissen, weshalb Art. 8 StPO zu präzisieren ist.

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Christian von Wartburg – Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht

Anklagegrundsatz

Verloren vor erster Instanz, verloren vor zweiter Instanz. Geblieben ist allein die Überzeugung, dass die Verurteilung des Mandanten zu Unrecht erfolgt ist.

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