Statistische Erhebungen der letzten Jahre belegen: Beschuldigte stehen in Haftverfahren auf verlorenem Posten. Die StPO-Revision ist eine Gelegenheit, diese dysfunktionale Gerichtspraxis zu korrigieren.

Die beim Provider gespeicherten E-Mails sind für Staatsanwaltschaften eine immense Informationsquelle. Von der Freigabe erfährt man erst, wenn die E-Mails bereits ausgewertet wurden. Dies wird nun geändert.

DNA-Profile werden in der Praxis noch vor Rechtskraft ihrer formellen Anordnung erstellt und mit der DNA-Datenbank abgeglichen. Dagegen hilft auch kein Antrag auf aufschiebende Wirkung an die Beschwerdeinstanz. Welche Optionen hat die Verteidigung?

Das Parlament hat im Rahmen der Revision der StPO auch das Siegelungsrecht revidiert. Nach derzeitiger Planung des Bundesrates treten diese Änderungen am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben.

Eine gute Verteidigung führt unumgänglich zur Mehrarbeit für alle Prozessbeteiligten. Strafverteidiger sollen deshalb auch eine mühsam anmutende Taktik verfolgen, wenn sie sachlich gut vertretbar ist.

Werden Anwälte aufgefordert, Zeugnis über berufsgeheimnisgeschützte Informationen abzulegen, dürfen sie nichts sagen, was dem Klienten schaden könnte. Ein derartiges Zeugnis ist im Kern “unfair”.